SPD beantragt Bericht zu Polizei-Überstunden

Niclas Dürbrook: Im Vergleich zu 2020 hat sich die Überstundenzahl bei der Landespolizei im vergangenen Jahr weiter drastisch erhöht.

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Schleswig-Holstein gehört bei modernen Polizeiausweisen zu den Schlusslichtern

Niclas Dürbrook: Schleswig-Holstein setzt als letztes Nord-Bundesland auf dieses überholte Format.

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Dank an die Einsatzkräfte!

Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten „Corona-Spaziergänge“. Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt.“

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Polizisten gegen Polizisten aufzuhetzen ist ein ganz schlechter Stil

Kathrin Bockey: Die Einsatzlage am 1. August war für die Berliner Polizei nicht einfach. 7 Versammlungen waren angemeldet worden, alle 7 wurden vom Oberlandesgericht verboten. Damit war es Aufgabe der Polizei, diese Verbote durchzusetzen. Das hat sie auch getan.

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Der wirkungsloseste Erlass, den es in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein je gegeben hat?

Beate Raudies und Kathrin Bockey: Am Ende lässt Jamaika ihre Landesbeschäftigten eben doch im Regen stehen. Der Erlass greift viel zu kurz und die Landesregierung hat wohl keine Lust, sich wirklich mit dem Thema zu beschäftigen.

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Die Bürger und Polizisten vertrauen der Polizeibeauftragten und schätzen ihre Arbeit!

Kathrin Bockey: Die Polizeibeauftragte und Ihre Mitarbeiterinnen sind auf verschiedenen Feldern tätig und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bürger:innen und genauso die Polizist:innen vertrauen ihr und schätzen sie. Lob, Anerkennung und Dank an dieser Stelle!

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Jamaika lässt an Corona erkrankte Polizeibeamte im Regen stehen

Beate Raudies: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich im Einsatz für uns alle einer erhöhten Gefahr aus – auch der, an einer Corona-Infektion zu erkranken. Wenn sie an dieser potentiell lebensgefährlichen Krankheit leiden, haben sie ein Recht darauf, dass der Dienstherr treu zu ihnen steht. Ohnehin ist eine erkennungsdienstliche Behandlung des Virus nicht möglich.

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Wenn Beamte beim Einsatz verletzt werden, muss der Dienstherr treu zu ihnen stehen

Kathrin Bockey: Wir danken Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre Arbeit. Dass das Land eine Institution wie das der Polizeibeauftragten braucht, zeigen nicht zuletzt die gestiegenen Eingaben, die für den Berichtszeitraum zu verzeichnen sind. Wie schon im letzten Bericht macht die Polizeibeauftragte auch in der aktuellen Fassung auf gesetzliche Lücken beim Schutz von Polizeibeamten vor den Folgen von im Dienst erlittenen Körperverletzungen aufmerksam.

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Polizeibeamte entschädigen – Gesetzeslücke schließen

Beate Raudies: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Schleswig-Holstein haben leider ein stark erhöhtes Risiko, durch andere Menschen bei der Ausübung ihrer Pflichten verletzt zu werden.

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Unsere Kinder dürfen nicht zu den heimlichen Opfern der Pandemie werden

Kathrin Bockey: Natürlich ist der Rückgang der Kriminalität insgesamt erfreulich – in Corona-Zeiten aber auch nicht völlig überraschend. Dass bei geschlossenen Geschäften die Ladendiebstähle zurückgehen und auch Einbrecher eine schwere Zeit haben, wenn niemand mehr in den Urlaub fährt, dürfte klar sein.

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Wohin mit Frust und Kummer? -Mehr psychosoziale Betreuungsmöglichkeiten für die Bediensteten der Polizei!

Kathrin Bockey: Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft sind offensichtlich der Meinung, dass man Polizist:innen grenzenlos beleidigen, bedrohen und verletzen darf. Jenseits von strafrechtlichen Aspekten gerät dabei die Erkenntnis oft ins Hintertreffen, dass Polizist:innen „wie Du und ich“ Menschen mit Gefühlen sind.

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Landesverwaltungsgesetz: Mehr Schein als Sein

Kathrin Bockey: Was macht ein gutes Polizeigesetz aus? Es ist nicht die Fußfessel, nicht die anlasslose Identitätskontrolle und nicht das Schießen auf Kinder! Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass die Novellierung des LVwG uns die Chance bietet, im Bereich des Gewaltschutzes etwas für die Opfer häuslicher Gewalt zu tun.

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Wir unterstützen die Initiative von Polizeibeauftragter und GdP

Kathrin Bockey und Beate Raudies

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Über Rassismus zu sprechen ist keine Pauchalverurteilung

Kathrin Bockey: Die allermeisten Polizist:innen wählen diesen Beruf, weil sie die Welt ein Stück besser machen wollen. Wir sollten sie darin unterstützen, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sie auf hartgesottene Kolleg:innen und schwierige Einsatzlagen treffen.

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Härtere Gesetze können Einsatzkräften nicht mehr Respekt verschaffen

Kathrin Bockey: Eine gute Gesellschaft lebt davon, dass sie denen Respekt und Anerkennung zollt, die sich für das Gemeinwohl engagieren, die Dienste an anderen tun.

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Gibt es „Racial Profiling” bei unseren Sicherheitsbehörden?

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

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Der Blick von außen tut der Polizei gut

Kathrin Bockey: Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei auch mal etwas „schief“ geht oder „schräg“ ankommt. Wichtig sind eine gute Fehlerkultur und nachbereinigende, wertschätzende Abschlussgespräche mit den betroffenen Bürger:innen zusammen mit den eingesetzten Beamt:innen.

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RESPEKT IST DIE ANTWORT

Kathrin Bockey: "Respekt ist die Antwort. Grundgesetz. Unsere Verantwortung." Diese Kampagne der Jungen Gruppe der GdP setzt ein Zeichen für mehr Respekt im Umgang auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

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Auf Kinder schießt man nicht!

Kathin Bockey: „Auf Kinder schießt man nicht!“ Diese politische Verschiebung von ethischen Grenzen ist in unseren Augen nicht begründbar. Dieses Signal wollen wir als SPD-Fraktion nicht senden.

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Polizeibeamte absichern – Covid-19-Infektion als Dienstunfall anerkennen!

Kathrin Bockey: Wir begrüßen die Forderung von Samiah El Samadoni und können uns ihr nur anschließen. Polizeibeamte sind durch ihren Beruf einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

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