Landesverwaltungsgesetz: Mehr Schein als Sein

Kathrin Bockey: Was macht ein gutes Polizeigesetz aus? Es ist nicht die Fußfessel, nicht die anlasslose Identitätskontrolle und nicht das Schießen auf Kinder! Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass die Novellierung des LVwG uns die Chance bietet, im Bereich des Gewaltschutzes etwas für die Opfer häuslicher Gewalt zu tun.

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Wir unterstützen die Initiative von Polizeibeauftragter und GdP

Kathrin Bockey und Beate Raudies

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Über Rassismus zu sprechen ist keine Pauchalverurteilung

Kathrin Bockey: Die allermeisten Polizist:innen wählen diesen Beruf, weil sie die Welt ein Stück besser machen wollen. Wir sollten sie darin unterstützen, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sie auf hartgesottene Kolleg:innen und schwierige Einsatzlagen treffen.

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Härtere Gesetze können Einsatzkräften nicht mehr Respekt verschaffen

Kathrin Bockey: Eine gute Gesellschaft lebt davon, dass sie denen Respekt und Anerkennung zollt, die sich für das Gemeinwohl engagieren, die Dienste an anderen tun.

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Gibt es „Racial Profiling” bei unseren Sicherheitsbehörden?

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

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Der Blick von außen tut der Polizei gut

Kathrin Bockey: Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei auch mal etwas „schief“ geht oder „schräg“ ankommt. Wichtig sind eine gute Fehlerkultur und nachbereinigende, wertschätzende Abschlussgespräche mit den betroffenen Bürger:innen zusammen mit den eingesetzten Beamt:innen.

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RESPEKT IST DIE ANTWORT

Kathrin Bockey: "Respekt ist die Antwort. Grundgesetz. Unsere Verantwortung." Diese Kampagne der Jungen Gruppe der GdP setzt ein Zeichen für mehr Respekt im Umgang auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

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Auf Kinder schießt man nicht!

Kathin Bockey: „Auf Kinder schießt man nicht!“ Diese politische Verschiebung von ethischen Grenzen ist in unseren Augen nicht begründbar. Dieses Signal wollen wir als SPD-Fraktion nicht senden.

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Polizeibeamte absichern – Covid-19-Infektion als Dienstunfall anerkennen!

Kathrin Bockey: Wir begrüßen die Forderung von Samiah El Samadoni und können uns ihr nur anschließen. Polizeibeamte sind durch ihren Beruf einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

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Die Anforderungen an die Polizei steigen in allen Bereichen!

Kathrin Bockey: Die Arbeitsbelastung und Einsatzdichte in der der Polizei Schleswig Holstein ist anerkanntermaßen sehr hoch. Der noch von der Küstenkoalition initiierte Personalaufbau mit der Einstellungsoffensive wird im Jahr 2023 fünfhundert Poliszistinnen und Polizisten bedeuten.

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Viele Worte, keine Taten: Landesregierung und CDU lassen die Preetzer Polizei im Regen stehen!

Wagner-Bockey & Poersch: Keine Sicherheitsschleuse, keine Barrierefreiheit, kein Sicherer Raum, keine äußere Sicherheit. All diese Mängel der Preetzer Polizeistation sind dem Innenministerium spätestens seit unserer ersten Kleinen Anfrage vom 13.12.2018 (Drs. 19/1104) bekannt.

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Viele offene Fragen bleiben

Kathrin Wagner-Bockey: Der Gesetzentwurf der Koalition ist unvollständig. Wichtige Punkten der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion werden in dem Gesetzentwurf ausgeblendet.

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Still ruht der See: Keine Fortschritte in Sachen Sicherheit und Barrierefreiheit in der Polizeistation Preetz zu erkennen

Wagner-Bockey&Poersch: Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Wagner-Bockey sowie Regina Poersch, die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Plön, besuchten die Polizeistation Preetz und ziehen nach ihren Beratungen in der Fraktion politische Schlussfolgerungen aus den vor Ort gewonnen Eindrücken.

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Landesregierung muss auch für den Schutz derer sorgen, die uns schützen!

Kathrin Wagner-Bockey: Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Landes. Der Rückgang der Straftaten ist insgesamt erfreulich. Viele der bereits unter der Küstenkoalition angeschobenen Projekte zeigen durch ihr Fortbestehen ihre Wirkung.

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Maske nun auch bei Claus Schaffer (AfD) gefallen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert, dass Polizisten, die sich für die AfD um ein Mandat bewerben, von deren rechten Flügel um Björn Höcke distanzieren müssen.

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Wir brauchen eine differenzierte Debatte, wenn es um den Einsatz von Elektroschockgeräten geht

Es gibt eine Tendenz in unserer Gesellschaft, bei unterschiedlichsten Themen in hohe Begeisterung oder tiefe Ablehnung zu verfallen. Zwischentöne zu hören, ist in der heutigen Zeit etwas unmodern geworden.

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