Wer jetzt noch AfD wählt, weiß, dass er rechtsextrem wählt

Tobias von Pein: Das Verwaltungsgericht Köln hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“, eine rechtsextreme Partei zu sein, weiterhin beobachten darf; gleiches gilt für ihren Jugendverband JA.

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Meuthen macht auf harmlos – sein Fußvolk verletzt Menschen

Tobias von Pein: Wer mit einem SUV in eine Menschenmenge fährt, will verletzen, wenn nicht gar töten. Darauf müssen die Behörden jetzt reagieren und lückenlos aufklären.

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So einer gehört hinter Gitter

Ralf Stegner: Es ist wirklich ekelhaft wie sich ein Sprecher der AfD-Fraktion hinter den politischen Kulissen äußert.

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Ein guter Tag für unsere Demokratie!

Ralf Stegner: Es ist nicht zufällig, dass an einem Tag wie heute die AfD-Fraktion zerfällt.

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Diese Strategie der Rechten kennen wir seit 80 Jahren!

Dr. Ralf Stegner: Es gibt Anfragen, bei denen die Antworten nicht das Entscheidende sind.

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Den AfD-Klimaleugnern darf nie energiepolitische Verantwortung übertragen werden

Thomas Hölck: Der vorliegende AfD-Antrag zeugt mal wieder von der schwachen inhaltlichen Arbeit der rechtspopulistischen Fraktion.

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AfD: Entweder – oder!

Tobias von Pein: Der „Flügel“ um Björn Höcke ist aufgelöst, und der AfD-Vorstand hat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen früherer Verbindungen zu einer Neonazi-Organisation aufgehoben.

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Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein – oder doch?

Tobias von Pein: Ich dachte – und hoffte, es wäre ein Fake Marke „Postillon“, aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

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Geschichte wiederholt ihre Lehren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Ralf Stegner: Zwei Dinge sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glasklar: 1. Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo. 2. Bei allem notwendigen Wettstreit zwischen unseren demokratischen Parteien eint uns die entschiedene Ablehnung der Demokratiefeinde von rechts.

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Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht regieren

Ralf Stegner: Nach dieser völligen Missachtung des Wählerwillens kann die Aufgabe von Herrn Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden“

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Was kosten Menschen – brutto und netto?

Tobias von Pein: Wirtschaftsflüchtlinge“, „Belastung“, „ungesteuerte Massenzuwanderung“, „unerledigte Abschiebungsfälle“: das ganze Lexikon der Menschenfeindlichkeit ist in diesem 12-seitigen Dokument versammelt.

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Die Sorge der AfD um die Presse ist pure Heuchelei

Stefan Weber: Da sind sie wieder, Reihengesetzesanträge der AfD in den Bundesländern. Nicht nur in Schleswig-Holstein wollen sie die Pressegesetze ändern, auch in Sachsen, in Rheinland-Pfalz und aktuell in diesem Monat auch in Nordrhein-Westfalen

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Ein reaktionärer Angriff auf Frauenrechte und Gleichstellung versteckt hinter dem Vorwand des Bürokratieabbaus

Beate Raudies: Liebe Frauen! Es geht wieder los! Rückwärtsgewandte Männer wollen uns sagen, was gut für uns ist. Schön, das ist nichts Neues, das kennen wir schon. Also kein Grund zur Aufregung? Doch! Denn die Männer, um die es heute geht, sind die Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag.

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Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, von Rechten bedroht zu werden!

Tobias von Pein: Wie sollen Menschen mit einem Eintrag auf einer sog. „Todesliste“ umgehen und gegebenenfalls Angst haben, wenn sie entweder nicht einmal davon wissen oder nicht richtig zu ihren Optionen beraten werden?

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Die AfD und ihr Märchen von gefährlichen Elektroautos

Beate Raudies: Die AfD-Fraktion erzählt uns heute das Märchen von den gefährlichen Elektroautos. Gefährlich für Menschen, insbesondere für Rettungskräfte, und für die Umwelt sowieso.

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Verrohende Sprache pflastert den Weg, den Rechtsterroristen zu Ende gehen

Tobias von Pein: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war Rechtsterrorismus, darauf deuten die derzeitigen Ermittlungsergebnisse hin. Und wir brauchen jetzt eine restlose Aufklärung der Tat.

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Wir müssen reden, weil Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen!

Kathrin Wagner-Bockey: Wir müssen reden. Nicht nur Sie und ich. Unsere Gesellschaft muss ernsthaft miteinander ins Gespräch kommen darüber, wie wir unsere Welt lebenswert erhalten können.

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Absurde Vorwürfe der Rechtsradikalen

Ralf Stegner: Der Kollege von Pein hat sich zu den widerwärtigen Zitaten von Teilen der schleswig- holsteinischen AfD in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mordanschlag an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert.

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Der Sumpf, aus dem die NSU kroch, ist nicht trocken

Tobias von Pein: Der Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, ist noch nicht aufgeklärt, aber vieles deutet auf einen Mord mit rechtsextremem Hintergrund, nach dem Herr Lübcke sich mit berechtigter Schärfe gegen Ausländerfeindlichkeit geäußert hatte.

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Rechtes Gedankengut soll für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig gemacht werden

Tobias von Pein: Rechtes Gedankengut soll für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig gemacht werden „Wenn ein Chinese jemandem wünscht, er möge in interessanten Zeiten leben, ist das nicht freundlich gemeint, sondern ein Fluch.

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