Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Losse-Müller:
„Die schnelle Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz hat das notwendige Zeichen der Einigkeit gebracht. Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen und lösen die großen Fragen in gemeinsamer Verantwortung für die Menschen in unserem Land.
Das zeigt beispielhaft die Einigung zum 49-Euro-Ticket. Mit der Anhebung der Regionalisierungsmittel ist der Bund den Ländern entgegenkommen. Im Gegenzug machen die Länder den Weg frei für die Umsetzung im nächsten Jahr und leisten ihren Finanzierungsbeitrag. Vom Ergebnis profitieren die Bürgerinnern und Bürger. Besonders wichtig ist die Festlegung bei der Umsetzung der Energiepreisbremse. Viele Menschen machen sich große Sorgen. Die Preisbremse gibt ihnen die Sicherheit, dass wir alle gemeinsam gut durch das nächste Jahr kommen. So wie es der Bundeskanzler auch immer versprochen hat.
Nachdem der Bund jetzt Klarheit geschaffen hat, richtet sich der Blick verstärkt auf die Landesregierung. Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der Umsetzung des erweiterten Wohngeldes. Bahnen und Busse müssen parallel zum 49-Euro-Ticket ausgebaut werden. Und das Geld aus dem Entlastungspaket des Landes muss endlich zu den Menschen kommen.“