Gemeinwohl und Zusammenhalt

Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause steht vor der Tür. Bevor ich auf unsere aktuellen Initiativen eingehe, möchte ich auf die Tagung im Mai zurück blicken.

Schade

Unser Antrag eine Initiative für einen „Pakt für mehr Sozialarbeit“ zu starten, wurde leider abgelehnt. Die Regierungskoalition möchte erst einmal in Erfahrung bringen, was Sozialarbeit eigentlich leisten soll. Was seit ungefähr 30 Jahren bekannt ist, möchten die Jamaika-Fraktionen jetzt lernen. Ist das geschehen, gibt es vielleicht Gespräche mit Kommunen und eine Bestandsaufnahme des Status quo und dann … naja. Unsere Anträge für mehr Schwimmunterricht und Entlastung der Eltern in den KiTa Beiträgen wurden ebenfalls abgelehnt. Schade. Immerhin wurde unsere Initiative zur Verstärkung mobiler Impfteams für gut befunden und aufgenommen.

Gesundheitsvorsorge

Die aktuelle Tagung im Juni betreffend möchte ich besonders 2 unserer Initiativen betonen. Wie die Corona-Pandemie deutlich gezeigt hat, stehen Politik und Gesellschaft an einem Wendepunkt. Wir werden uns mehr umeinander kümmern müssen, wollen wir Wohlstand und Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen erhalten und ausbauen. Es braucht eine intelligente Politik, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Wichtig wäre es, die Landesregierung würde in diesem Zusammenhang unserem Antrag zur „Sicherung der Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (Drs. 19/3097) folgen. In 14 Punkten macht unser Konzept klar, wofür die SPD steht und wie eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle Menschen gewährleistet werden kann. Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss beendet werden. Eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge sichert das Gemeinwohl und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie ist eine Grundlage unserer Demokratie.

Schule

Ein weiterer Antrag, den die Fraktion der SPD gemeinsam mit den Abgeordneten des SSW stellt, bezieht sich auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in den Schulen unseres Landes. Um die Folgen der Pandemie aufzufangen, reichen keine kurzfristigen Lösungen. Das Land muss sich darauf einstellen, dass in den Schulen im gesamten nächsten Jahr und darüber hinaus niedrigschwellige Lernmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler bereitgehalten und die Voraussetzungen für die Lehrkräfte verbessert werden müssen. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes darf der Fokus dabei nicht nur auf dem Aufholen von Lernrückständen liegen, auch die sozialen und psychischen Folgen der Pandemie insbesondere für Schülerinnen und Schüler muss systematisch begegnet werden. (Drs.19/3064) 

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