Die SPD will mehr

Die vergangenen Monate haben uns alle gefordert. Wir alle haben unsere Ängste und Befürchtungen. Sorgen uns um Freunde und Angehörige, um den Arbeitsplatz und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Nur solidarisch können wir diese Krise bewältigen.

Ich bedanke mich bei den vielen Menschen, die bis jetzt Einschränkungen ertragen haben, Nachbarn und Freunden hilfreich zur Seite gestanden haben und bei allen, die durch ihren Beruf dazu beigetragen haben, dass wir über diese Zeit gekommen sind. Bei all dem, was von staatlicher Seite getan werden musste, ging es uns immer darum, die Bedrohung durch die Pandemie in den Griff zu bekommen und die Folgen im Moment und für die Zukunft abzumildern.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion im Landtag der Verantwortung für Schleswig-Holstein gestellt. Dort wo wir gemeinsam mit der Regierung Dinge bewegen konnten, haben wir uns konstruktiv in die Diskussion eingebracht und Beschlüsse mitgetragen. Dort wo Dinge augenscheinlich nicht funktionieren, haben wir den Finger in die Wunde gelegt. Das wird auch in der kommenden Landtagssitzung der Fall sein.

Wir sind gesprächsbereit wenn es um das finanzielle Engagement für das Land geht, haben aber auch eigene Vorstellungen. Die SPD stellt gemeinsam mit den Abgeordneten des SSW und den Regierungsfraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages den Antrag, den Pandemie-Notkredit zur Finanzierung der Corona-Folgekosten zu modifizieren, um die bewilligten Mittel bedarfsgerechter einsetzen zu können. So brauchen wir beispielsweise zusätzliche Mittel für Testungen.

Aus Sicht der SPD ist der gemeinsame Antrag der erwähnten Beteiligten notwendig. Weitere Maßnahmen im Sinne der künftigen Entwicklung unseres Landes sind jedoch dringend erforderlich. Die Regierung liefert in vielen Bereichen nicht. Die SPD will weitere Impulse setzen, um die Situation der Menschen in Schleswig-Holstein zu verbessern.

„Pakt für mehr Sozialarbeit“

So möchte die SPD gemeinsam mit dem SSW, dass die Landesregierung gegenüber dem Bund, den Kreisen und Kommunen eine Initiative für einen „Pakt für mehr Schulsozialarbeit“ startet.

Die Corona-Pandemie trifft die Lebens- und Lernbedingungen unserer Schüler*innen hart. Der Schulunterricht hat seine Geradlinigkeit verloren, das soziale Leben der Schüler*innen ist extrem eingeschränkt, Rückzugsräume wie JuZe`s stehen kaum zur Verfügung. Regelmäßige Sozialkontakte, Freizeitbeschäftigungen und sportliche Aktivitäten sind nur sehr eingeschränkt möglich.

Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen dramatischen Defizite aufzufangen, wird es wichtig sein, die Sozialarbeit in den Schulen auszubauen. Nur so können wir unseren Schüler*innen und nicht zuletzt der Lehrerschaft die Chance ermöglichen, den durch die Pandemie bedingten gesellschaftlichen Schaden zu reparieren.

Schwimmunterricht

Aufgrund der Pandemie sind unsere Schwimmbäder für den allgemeinen Badebetrieb geschlossen. Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie konnten in SH immer weniger Kinder sicher schwimmen. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten möchte die SPD Trägern von Schwimmbädern in denen schulischer oder außerschulischer Schwimmunterricht stattfindet finanziell unterstützen. Nach dem Willen der SPD sollen solche Schwimmbäder zur Erteilung von Schwimmunterricht unter Beachtung der Hygieneregeln unverzüglich geöffnet werden. Das wäre ausserdem ein Beitrag dazu, das Leben langsam zu normalisieren.

Kita-Beiträge

In Kreisen und kreisfreien Städten mit einem „eingeschränkten Regelbetrieb“ der Kindertagesstätten wurde an die Familien appelliert, ihre Kinder wann immer möglich zu Hause zu betreuen. So wurden Kinder in Teilen nur wenige Tage im Monat in der Kita betreut. Auch wenn sie die Betreuung nur einen oder zwei Tage in der Woche in Anspruch genommen haben, sollen die Eltern den vollen Kita-Beitrag zahlen. Das vorbildliche Verhalten der Familien wird so bestraft und das darf nicht sein. Der Landtag muss auch rückwirkend Lösungen für reduzierte Kita-Beiträge finden.Wir brauchen pragmatische Lösungen. Diese Schwierigkeiten haben wir übrigens nur, weil Schleswig-Holstein noch keine beitragsfreie Kita hat, wie es die SPD schon lange fordert.

Corona-Impfung

Durch die geringe Arztdichte in einigen Quartieren und Regionen unseres Landes kommt es zu ungleichen Wartezeiten für einen Impftermin. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV-SH) muss eine Lösung gefunden werden, die Haus- und Fachärzte in Quartieren und Regionen mit einer vergleichsweise geringeren Arztdichte gemessen an der Einwohnerzahl und in sozial benachteiligten Quartieren mit mobilen Impfteams oder mit mobilen Impfstationen zu unterstützen, damit die Impfungen so schnell wie möglich voran kommen.

Dies ist ein Teil unserer Forderungen für die kommende Landtagssitzung. Mal sehen, wie die regierungstragenden Fraktionen das einschätzen.

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