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AfD: Entweder – oder!

Tobias von Pein: Der „Flügel“ um Björn Höcke ist aufgelöst, und der AfD-Vorstand hat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen früherer Verbindungen zu einer Neonazi-Organisation aufgehoben.

Tobias von Pein Bild: Michael August

Zur Entscheidung des Verfassungsschutzamtes Brandenburg, den Landesverband der AfD insgesamt unter Beobachtung zu stellen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:

„Der „Flügel“ um Björn Höcke ist aufgelöst, und der AfD-Vorstand hat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen früherer Verbindungen zu einer Neonazi-Organisation aufgehoben. Mit solchen Nachrichten will die AfD uns vorgaukeln: „Seht mal, wir sind doch gar nicht so schlimm, wie ihr immer behauptet!“ Tatsache ist aber, dass Kalbitz – der seine Mitgliedschaft wieder einklagen will – kein Außenseiter in der AfD ist, sonst wäre er ja wohl kaum Landesvorsitzender geworden; und der Höcke-Flügel verbindet mit seiner Auflösung den offenen Anspruch, den Takt in der Gesamtpartei vorzugeben. Die kurze Geschichte der AfD ist eine der ständigen Radikalisierungen nach Rechts. Aus einem Verein von rechtsliberal-konservativen moderaten Euro-Skeptikern ist mittlerweile ein offenes Schlachtfeld zwischen Rechtspopulisten und kaum noch getarnten Faschisten geworden. Wenn der Vorsitzende der hiesigen AfD-Landtagsfraktion davon phantasiert, möglicherweise werde der Verfassungsschutz in Brandenburg politisch instrumentalisiert, um „das Wirken einer Oppositionspartei einzuschränken“ ist das nur das Pfeifen im dunklen Walde. Man kann entweder ein konservativer Demokrat sein, oder man kann Mitglied der AfD sein; beides zusammen geht nicht!“

Tobias von Pein