„Jamaika muss jetzt endlich mutige Politik machen.“
Für die kommende Landtagssitzung bringen wir den Antrag „Für eine mutige Energiewende bis 2030 in Schleswig-Holstein“ ein, dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Der Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit. Es gibt keine vertretbare Alternative, wenn wir den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Das ist keine Ideologie, sondern breiter wissenschaftlicher Konsens der Expertinnen und Experten. Die Bundesregierung hat mit ihrem Klimapaket einen Weg zur Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2030 beschrieben. Auch das Land Schleswig-Holstein muss die Zielszenarien bis 2030 definieren, um so Verbindlichkeit und Planbarkeit für das folgende Jahrzehnt für die lokale Wirtschaft und die Bevölkerung zu schaffen.
Unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele auf Bundesebene brauchen wir mittel- und langfristige Zielszenarien für den Wärmesektor und die Ausbauziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030.
Die SPD schlägt dafür mindestens folgende Zielszenarien vor:
- Bis 2030 soll der Anteil der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen am Wärmeverbrauch bei mindestens 25 Prozent liegen
- Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll bis 2030 bei mindestens 44 TWh liegen
Es ist die Aufgabe des Staates, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und die Verantwortung für die Zukunft künftiger Generationen zu übernehmen. Schleswig-Holstein war noch zu Zeiten der SPD- geführten Küstenkoalition Vorreiter, wenn es um Energiewende und den Schutz unseres Klimas ging.
Das Land hat den Weg zu unserem Bedauern leider verlassen. Das muss sich wieder ändern! Darüber hinaus fordern wir, dass die Maßnahmen zur Zielerreichung im aktuellen Energiewende- und Klimaschutzbericht wieder aufgeführt wurden. Jamaika hatte diese im Bericht nach 2017 streichen lassen. Jamaika muss jetzt endlich mutige Politik machen. Wir bieten mit unserem Antrag eine gute Grundlage dafür.“