Für mich ist die SPD immer noch die Partei mit klarem Gerechtigkeitskurs und klarer Haltung gegen rechts. Fehler zu machen ist nicht schlimm. Aber wir dürfen sie nicht wiederholen.

Die Europawahl im Mai ist eine gute Gelegenheit, um unsere Partei wieder auf Spur zu bringen. Denn Europa ist nicht Teil der Probleme unserer Zeit, sondern Teil der Lösung. Isolation und Nationalismus sind der Irrweg in die politische Ohnmacht.

Deutschland hat eine Verantwortung. Wir sollten nicht Ratschläge geben, sondern für ein soziales Europa und globale Gerechtigkeit mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb können wir uns als SPD nicht nur mit uns selbst beschäftigen. Wir werden gebraucht!

Wir müssen wieder enger zusammenstehen, Verantwortung für das Ganze übernehmen und den politischen Gegner nicht in den eigenen Reihen vermuten! Die wahren Gegner stehen rechts. In unsicheren Zeiten gibt es immer Verführer, die einfache Antworten auf komplexe Fragen vorgaukeln. Aber diese Antworten sind falsch!

Trotzdem sehen wir, wie in ganz Europa rechtspopulistische Parteien an Kraft gewinnen – in Deutschland ist die AfD mittlerweile in allen Parlamenten vertreten. Mit teils offenem rechtsradikalen Gedankengut vergiften sie unser politisches Klima.

Leider ist der Grund für ihre Erfolge komplex. Sie sind auch Ausdruck einer enormen Verunsicherung, die das Ergebnis von weitreichenden Veränderungen und leider unzulänglichen Antworten der Politik ist.

Deshalb ist die aktuelle Debatte über die Zukunft von Hartz IV so wichtig. Soziale Abstiegsängste sind in die Mitte der Gesellschaft gerückt und haben viele stark verunsichert.

Und wir müssen Konzepte entwickeln, wie gute Arbeit und Umwelt- und Klimaschutz zusammengehen. Das ist eine der Herausforderungen unserer Zeit, und auch darum müssen wir uns  kümmern. Mit klarer Haltung gegen rechts und für ein demokratisches Europa!