Meldungen
Keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage
Thomas Hölck: Wie gut ein verkaufsoffener Sonntag funktioniert hat, haben wir bereits gesehen. Kurz vor der Maskenpflicht hat die FDP einen verkaufsoffenen Sonntag durchgesetzt. Das war ein Flop.
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Unsere Verantwortung für Menschenrechte endet nicht an der deutschen Grenze
Kerstin Metzner: Seit 2019 fordert ein breites Bündnis ein deutsches Gesetz für verbindliche Menschenrechtspflichten in den weltweiten Lieferketten von Unternehmen.
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Jamaika: Planlos bei der Inklusion und möglichst nicht darüber sprechen
Martin Habersaat: Die aktuelle Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung (SoFVO) stammt vom 8. Juni 2018 und läuft am 30. Juli 2020 aus. Der neue Entwurf der Bildungsministerin fiel in der Anhörung durch, weil er die Inklusion an entscheidenden Stellen zurückgedreht hätte.
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